Bereits in den frühen 70er-Jahren - den Anfängen der Umweltpolitik in Deutschland - ging es darum, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Umwelt nicht nur Ressource, sondern vor allem ein unwiderbringlich bedrohtes Gut ist. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind uns anvertraut zur Bewahrung auch für künftige Generationen. Sie sind uns nicht zum Raubbau und Missbrauch überlassen.
Der Energiefrage und Erschließung erneuerbarer Energien kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu. Solartechnik ist dabei nicht nur ein zentrales Instrument des Klimaschutzes, sondern wesentliche Voraussetzung, um den Wohlstands- und Energiebedürfnissen einer wachsenden Weltbevölkerung zu entsprechen. In Deutschland kann die zunehmende Nutzung der Solarenergie dazu beitragen, die Abhängigkeit von begrenzten Energieressourcen und wenigen, zum Teil geopolitisch sensiblen Ländern und Regionen, in denen sie lagern, zu vermindern.
Eine zukunftsfähige und effiziente Energieversorgung ist der Schlüssel zur Bewältigung der großen Herausforderungen, denen wir uns am Beginn des 3. Jahrtausends gegenübersehen. Liberale Energiepolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit.
Zur Stabilisierung des Weltklimas müssen nach Einschätzung der Enquetekommission "Nachhaltige Energieversorgung" von den Industrieländern 80 % Kohlendioxid bis zum Jahr 2050 eingespart werden. Bereits eine frühere Kommission stellte fest, dass diese Zielsetzung nur mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 50 % zu schaffen ist.
Die FDP erkennt diese Zielgrößen an. Die Umsetzung des Kyotoprotokolls und die schrittweise Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien betrachte ich als Lackmustest für die Sicherung globaler Lebensgrundlagen.
Eine Stärkung des Bewusstseins der Bürger und Unternehmen zu nachhaltigem Handeln ist Ziel liberaler Energiepolitik. Motivation und Appelle allein reichen aber nicht. Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik darf nicht allein den Marktkräften überlassen werden.
Sie muss politisch gestaltet werden. Der sozialen Marktwirtschaft muss die ökologische Dimension durch geeignete energiepolitische Instrumente hinzugefügt werden. Die bereits im ersten Umweltprogramm des Jahres 1971 verabschiedete Ziel-Trias "Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip" sollte auch hier Anwendung finden.
Da die Konkurrenzfähigkeit der Solarenergie in einem nicht subventionierten Markt derzeit nicht oder nur in Ausnahmen gegeben ist, brauchen wir gerade hier eine Effizienzrevolution.
Die in den letzten Jahren erzielten beachtlichen Fortschritte bei Wirkungsgraden und Kostenreduktion sollten mittels gezielter Forschungszuwendungen und Marktanreize weiter befördert werden.
Weiterführende Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien sind im Rahmen von Anschubfi nanzierungen sinnvoll, müssen jedoch degressiv ausgestaltet und befristet sein.
Umweltprobleme liegen quer zu eingefahrenen Verwaltungszuständigkeiten, Interessenlagen und Denkgewohnheiten. Besonders sichtbar wird dies beim Klimaschutz.
Deshalb sollte er nicht nur Aufgabe der Umweltpolitik sein, sondern ebenso integraler Bestandteil einer modernen Wirtschafts-, Innen-, Bau-, Forschungs-, Außen- und Entwicklungspolitik.
Hans-Dietrich Genscher, Ehrenvorsitzender der FDP, Bundesminister a.D.